Zeitungsüberschriften und Wirklichkeit


Normal scheint es zu sein, dass bestimmte Presseorgane reißerische Überschriften pflegen, um die Aufmerksamkeit des Publikums zu erwecken. Deswegen ist es nicht akzaptabel.
Von einer Tageszeitung, die sich selbst als Qualitätszeitung deklariert, und zumal in einer Beilage, die “Rechtspanorama” betitelt ist, erwartet man eigentlich eine andere Vorgehensweise. “Die Presse” vom 21.03.2011 (zitiert nach der Onlineausgabe) tritt den Gegenbeweis an.
Sie schreit uns entgegen: “Scharia darf in Österreich angewandt werden”. Die Panik, die die “Panikmacher” erzeugen wollen, greift um sich. Jetzt ist die Unterwanderung geschehen! Karl Martell, der sich im Titel eines einschlägigen österreichischen Blogs findet, hat sicherlich schon sein Schwert gezückt…
Worum geht es eigentlich? Es gibt im Recht ein Teilgebiet, das sich IPR, ausgeschrieben Internationales Privatrecht. Wer einmal Recht studiert hat, mag über so etwas wie Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht gestolpert sein, wo sich allerlei zu diesem Thema finden lässt. Und genau dieses Gebiet ist berührt. Es geht, kurz formuliert, um den Teil des nationalen Rechts, der über das materielle Privatrecht entscheidet, das inländische Behörden und Gerichten nach bestimmten Regeln anzuwenden haben, wenn es um Angelegenheiten mit Auslandsbezug geht. Es ist schlicht der rechtliche Normalfall, wenn Gerichte ausländisches Recht anwenden. Anders würde das internationale Rechtsleben – auch im Familienrecht – nicht funktionieren. Auch österreichische Ehepaare im Ausland werden bei Streitigkeiten nicht anders behandelt (Ausnahme s.u.).
Also: Ein österreichisches Gericht hat in einem ganz normalen Fall ganz normal entschieden. Nur – und jetzt kriecht die Panik aus allen Löchern – es geht um den Fall eines saudischen Ehepaares, das in Saudi-Arabien geheiratet hat und dann in Österreich ein anscheinend ziemlich unglückliches Eheleben geführt hat, was schließlich zur Scheidung führte. Ob der Frau Unterhalt zustehe, war die Streitfrage. Der Oberste Gerichtshof entschied schließlich, der Frau stehe kein Unterhalt zu, der ihr auch nicht nach saudi-arabischem Recht zugestanden hätte. Die Vorinstanzen hatten entschieden, dass diese Regel des saudischen Rechts nicht dem österreichischem ordre public entspreche und deswegen der Frau Unterhalt zugesprochen. Es war dem zuerst zuständigen Bezirksgericht (laut Zeitungsartikel) nicht möglich gewesen, das saudisch-arabische Recht zu ermitteln, aber da es sich um islamisches Recht handelt, kann es nur dem österreichischen ordre public widersprechen, um es etwas zugespitzt zu formulieren. Wenn es denn stimmt, ist eine solche Begründung recht herzerfrischend offen: Wir wissen zwar nichts…
Der Oberste Gerichtshof entscheidet anders, denn das österreichische Recht sehe bei Scheidung aus beiderseitigem Verschulden Unterhalt nur in Ausnahmefällen vor. Wenn nun saudi-arabisches Recht keinen über drei Monaten hinausreichenden Unterhalt vorsieht, widerspreche es nicht dem österreichischen Recht – denn dort schaut es eben in vergleichbaren nicht besser aus. Vielleicht also ein Fall für eine Reform des Unterhaltsrechts, Verzicht auf das Schuldprinzip oder ähnliche Dinge, könnte man denken. Warum also die Aufregung?
Kehren wir zum Artikel im “Rechtspanorama” der “Presse” zurück! Der Verfasser des Artikels schreibt: “Ist das saudiarabische Eherecht in Österreich anwendbar? Mit dieser Frage musste sich nun erstmals der Oberste Gerichtshof beschäftigen. Und tatsächlich kamen die Höchstrichter zu dem Schluss, dass zumindest Teile der in Saudiarabien geltenden Scharia auch hierzulande anzuwenden sind.”  Da haben wir also die Quelle der Überschrift! In Saudi-Arabien wird auf schariatische Regeln und Gelehrtenmeinungen in diversen Rechtsgebieten zurück gegriffen, eben auch im Familien- und Unterhaltsrecht. Eine Tatsache. Aber, wenn wir daraus eine Überschrift machen, die nur Scharia enthält und damit das Panikbild von Handabhacken, Zwangsverschleierung u.a.m. beschwört, dann haben wir einen Artikel, der Aufmerksamkeit erregt… Zeugt das von guter journalistischer Qualität?
Nun gibt es Details im saudi-arabischen Rechtssystem, die zu berücksichtigen wären (und von den Gerichten den Anschein nach ebenfalls nicht berücksichtigt wurden): dass z.B. eine bestimmte Ausprägung einer der sunnitischen Gelehrtendiskussion über schariatische Fragen in Saudi-Arabien vorherrschend ist: die hanbalitische. Nicht die gesamte komplexe schariatische Diskussion mit ihrer langen Geschichte wird herangezogen. Nicht einmal die politisch instrumentalisierte udn degenerierte Form der Scharia insgesamt ist also das Thema. Es geht um einen Ausschnitt aus schariatischen Regeln, der österreichischem Recht nicht widerspricht, in einem genau definierten Rechtsbereich, der bestimmte Ausnahmefälle mit Auslandsbezug betrifft.
Am 24.3. kann derselbe Journalist Vollzug melden. Er hat einen Skandal angerührt. Bebildert wird der zweite Artikel mit einem Niqab-Bild (Hast du ein Burqa-Bild für meinen Artikel??), wen wundert es noch. Der Sprecher der Justizministerin wittert am Obersten Gerichtshof “Rechtsauffassungen, die diametral dem westlichen Wertegerüst widersprechen”. Meint der Sprecher österreichisches Unterhaltsrecht? Da schau her! Der Frauenministerin ist zuwider, dass Richter einen Interpretationsspielraum haben, von den Regeln des IPR weiß sie anscheinend nichts. Und den Zweck gerichtlicher Instanzen sollte ihr vielleicht erläutert werden. Dass manche Parteien versuchen daraus politisches Kleingeld zu prägen, verwundert nicht.
Das Justizministerium räumt allerdings ein, dass die Richter sich im Rahmen der Gesetze korrekt verhalten hätten. Die müssten sich ja ändern lassen, also werde eine Gesetzesänderung überlegt. Denn so der Sprecher noch einmal. Die Rechtsprechung “hat nach den Werten der christlichen, zivilisierten, westlichen Welt zu erfolgen und jedenfalls nicht nach der Scharia.” Richterliche Unabhängigkeit kein “westlicher” Wert? Bindung an das Gesetz? Ändern wir es eben! Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr? Darauf können wir doch verzichten!
Unser Journalist hat es also geschafft: Aus einem unbedeutenden Rechtsfall hat er einen “Wertekonflikt” gemacht. Aus einer Mikrobe einen Elefanten. Das eigentliche Rechtsproblem, die “eigenen” unterhaltsrechtlichen Regeln, fallen unter den Tisch und die Panik wird weiter geschürt. Gratulation! So wird dem Fortschritt auf die Beine geholfen!

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